Kommunale Jobcenter

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Hessen geht bei Betreuung von Langzeitarbeitslosen voran

Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien wird von den Jobcentern wahrgenommen. Diese sind verschieden organisiert, wobei bundesweit in der Regel eine gemeinsame Einrichtung (bis zum 31. Dezember 2010 als „ARGE“ bezeichnet) zwischen der regionalen Agentur für Arbeit und der Kommune zuständig ist. Daneben gibt es allerdings 108 Kommunen, die allein für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen verantwortlich sind (sogenannte „zugelassene kommunale Träger“ oder „Optionskommunen“).

In Hessen hat sich mehr als die Hälfte der kommunalen Gebietskörperschaften für die alleinige Trägerschaft entschieden. Von insgesamt 26 hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten nehmen inzwischen 16 die Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in besonderen Einrichtungen unter der Bezeichnung „Kommunale Jobcenter“ wahr. Hessen ist damit bundesweit „Optionsland Nr. 1“.

Unterstützung, Betreuung und Vermittlung aus einer Hand

Der große Vorteil der Kommunalen Jobcenter besteht in der Unterstützung, Betreuung und Vermittlung aus einer Hand. Es ist tatsächlich nur eine Stelle zuständig. Kommunale Kompetenz gewährleistet dabei, dass ein ganzheitliches Leistungspaket für die Langzeitarbeitslosen geschnürt wird, mit dem passgenaue Hilfen angeboten werden, weil die jeweilige Kommune die Verhältnisse vor Ort am besten kennt.

Die Hessische Landesregierung hatte seinerzeit die Möglichkeit der alleinigen kommunalen Trägerschaft im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum SGB II gegen erheblichen Widerstand der damaligen Bundesregierung durchgesetzt und ist nach wie vor von den Vorteilen der alleinigen Wahrnehmung aller Aufgaben durch die Kommunen überzeugt. Sie hat deshalb bei der Reform der Jobcenter im Jahre 2010 einen entscheidenden Anstoß dazu gegeben, dass die ursprünglich nur auf 6 Jahre befristete Möglichkeit der alleinigen kommunalen Trägerschaft („Optionsmodell“) in eine dauerhafte Form der Aufgabenerledigung umgewandelt und als solche auch in der Verfassung verankert wurde. Zugleich hat die Landesregierung maßgeblich zu einer Erhöhung der bis dahin auf 69 begrenzten Zahl der Kommunen beigetragen, die alle Leistungen des SGB II allein erbringen.

Hessen ist „Optionsland Nr. 1“

Außerdem hat die Hessische Landesregierung dafür gesorgt, dass auch die ehemaligen ARGEn ihre Zusammenarbeit fortsetzen können, in dem die erforderliche verfassungsrechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommune in das Grundgesetz aufgenommen wurde (Art. 91e GG). Dieser sehr wichtige Erfolg der Landesregierung hat dazu geführt, dass der Kreis der „Optionskommunen“ zum 1. Januar 2012 bundesweit um 41 angewachsen ist, wobei sich die Zahl der Kommunalen Jobcenter in Hessen um drei weitere auf 16 erhöht hat.

Während bundesweit die Zahl der „Optionskommunen“ insgesamt höchstens 25 % aller Träger ausmacht, liegt der Anteil in Hessen seit dem 1. Januar 2012 bei über 60 %. Hessen hat damit seine Stellung als „Optionsland Nr. 1“ weiter ausgebaut.