Zudem brachte Sozialministerin Heike Hofmann u.a. einen Antrag zur Verbesserung der Rentenansprüche aus Sorgearbeit ein, der ebenfalls angenommen wurde.
Länder müssen an einem Strang ziehen
Die Initiative zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit und zur Verstärkung der Bemühungen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit knüpft an einen Beschluss der 100. ASMK und an das Ziel der europäischen Konferenz von Lissabon 2021 an, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden. Um dieses Ziel erreichen zu können, regt der hessische Antrag an, innovative Ansätze wie Housing First, präventive Fachstellen und interdisziplinäre Kooperationen verstärkt in den länderübergreifenden Austausch einzubringen und weiterzuentwickeln. Besonders hervorgehoben wird darin auch die Bedeutung, Maßnahmen zum Schutz von Frauen mit Blick auf verdeckte Wohnungslosigkeit, Gewaltgefährdung und gesundheitliche Belastung zu verbessern.
„Dass es möglich ist, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu beenden, zeigt das Beispiel Finnland. Hier habe ich mich im Rahmen einer Delegationsreise selbst davon überzeigen dürfen, wie gut etwa der Housing-First-Ansatz funktionieren kann. Doch um hier erfolgreich zu sein, müssen wir Länder gemeinsam an einem Strang ziehen. Und darüber hinaus ist – da sind wir uns einig – ist ein stärkeres Engagement des Bundes erforderlich, inhaltlich wie finanziell“, so die Ministerin.
Handlungsbedarf zur Absicherung pflegender Angehöriger
Mit dem Antrag zur sogenannten Sorgearbeit betonte Hessen darüber hinaus die Notwendigkeit, das Engagement pflegender Angehöriger finanziell mehr zu würdigen. „Leider besteht hier weiter Handlungsbedarf. Die Zahl der Pflegebedürftigen erhöht sich seit Jahren – und meist sind es Frauen, die sie pflegen. Frauen, die im Durchschnitt ohnehin geringere Rentenansprüche erzielen und häufiger mit Altersarmut konfrontiert sind. Da für Pflege oft die Arbeitszeit reduziert werden muss, verstärkt Sorgearbeit diese Effekte zusätzlich“, führte Hofmann aus. „Es steht außer Frage, was der persönliche Einsatz von pflegenden Angehörigen für die Gesellschaft bedeutet. Insofern ist zumindest ein rechtlicher Rahmen zu schaffen, der einen angemessenen Ausgleich für die individuellen persönlichen Leistungen ermöglicht. Hier besteht Handlungsbedarf, um insbesondere Frauen besser abzusichern“, so die Ministerin.
Zum Abschluss der Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt übergab die amtierende Vorsitzende, Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf, Heike Hofmann symbolisch das Steuerrad, denn 2026 übernimmt Hessen den Vorsitz der ASMK: „Ich danke Bayern, das den Konferenzvorsitz in diesem Jahr mit viel Leidenschaft und Liebe fürs Detail ausgeübt hat und freue mich gleichzeitig darauf, mit meinem Haus im kommenden Jahr für Hessen diese Aufgabe übernehmen zu dürfen – in einem Jahr, in dem der Sozialstaat ganz besonders im Fokus stehen wird, wenn die die Reformkommission ihre Ergebnisse bekannt geben wird. In der Diskussion darüber werden wir antreten, um die Perspektive der Länder einzubringen und ihre Position zu stärken. Zudem werden wir einen Fokus auf das Thema Chancengleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt richten. Also packen wir es an!“, sagte Hessens Sozialministerin.
