Der Fall Gisèle Pelicot oder die Recherchen zu Online-Netzwerken, in denen sich auch deutsche Männer über Betäubung und Vergewaltigung von Frauen austauschen: Berichte über derartige Fälle vor allem sexueller Gewalt gegen Frauen, die online thematisiert, organisiert oder angekündigt wird, häufen sich. Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) hat dazu im Rahmen ihrer Hauptkonferenz in Essen einstimmig einen Antrag Hessens beschlossen. Dieser fordert die Bundesregierung auf, solche Fälle gezielt in den Blick zu nehmen und zu prüfen, inwieweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
„Dass sich Männer online gegenseitig zu sexueller Gewalt motivieren, Hinweise zu betäubenden Chemikalien verbreiten, Bilder und Videos von Gewalttaten teilen oder gemeinschaftlich daran teilhaben, ist zutiefst verabscheuungswürdig. Hier ist der Bundesgesetzgeber in der Pflicht zu prüfen, inwieweit das geltende Strafrecht dieser massiven Form des Unrechts gerecht wird, wenn über die bloße Tat hinaus Bild- und Videomaterial des sexuellen Missbrauchs betäubter Frauen angefertigt, gebraucht oder in Umlauf gebracht wird“, erläuterte die hessische Sozialministerin Heike Hofmann am Rande des Treffens. „Ein weiterer Aspekt ist dabei, ob die sogenannte chemische Unterwerfung – also die gezielte Verabreichung betäubender Stoffe an eine Person mit dem Ziel, sie etwa sexuell zu missbrauchen – von geltendem Recht ausreichend erfasst ist“, fügte Hofmann hinzu. Sollte Reformbedarf ermittelt werden, sei das Bundesjustizministerium aufgefordert, entsprechend tätig zu werden.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die GFMK verschiedene Facetten digitaler Gewalt gegen Frauen beleuchtet. Dabei wurde unter anderem betont, dass auch die Notwendigkeit einer wirksameren Regulierung sozialer Medien bestehe, wozu der Digital Service Act (DSA) der EU die Chance biete. Auch im Hinblick auf die benannten digitalen Foren zu sexueller Gewalt hatte die GFMK bereits zuvor auf die Notwendigkeit einer wirksameren Regulierung hingewiesen – vor allem bezüglich einer stärkeren Verpflichtung der Plattformbetreiber zur Bekämpfung illegaler Inhalte.
