Jedes Jahr am 20. September wird der Weltkindertag begangen, um auf die Situation von Kindern und Jugendlichen im Land aufmerksam zu machen und auf ihre Rechte hinzuweisen. Sozialministerin Heike Hofmann hat den Anlass genutzt, um gemeinsam mit der Landesbeauftragten für Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Miriam Zeleke, den zweiten Zwischenbericht des Monitorings zur Umsetzung der Kinder- und Jugendrechte für Hessen vorzustellen. Dessen Ergebnis lautet, dass trotz positiver Entwicklung bei der gesellschaftlichen und politischen Beteiligung von Kindern Handlungsbedarf besteht. „Wir müssen besser darin werden, Kinder und Jugendliche an unseren Diskussionen zu beteiligen“, sagte die Ministerin.
Während beim im Sommer 2023 präsentierten ersten Zwischenbericht der Fokus noch auf der Bekanntheit der Kinder- und Jugendrechte lag, nahm das mit der Durchführung des Monitorings betraute Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) diesmal in den Blick, wie gut Beteiligungsrechte in Hessen umgesetzt werden. Dafür untersuchte die DIMR-Monitoring-Stelle von September 2023 bis Juni 2024 drei Teilbereiche: Voraussetzungen für eine Kultur der Beteiligung, die Kultur der Beteiligung im Bildungsbereich sowie die Kultur der politischen Beteiligung. „Dabei ist ein positiver Trend bei der Stärkung der Beteiligungsrechte in Hessen verzeichnet und insbesondere die Ernennung der Beauftragten zur Beteiligung und Förderung von Kindern und Jugendlichen positiv hervorgehoben worden. Doch die Ergebnisse zeigen auch, dass Handlungsbedarf besteht, damit Kinder und Jugendliche mit ihren Meinungen und Perspektiven Gehör finden – im Bildungsbereich wie auf politischer Ebene“, sagte Ministerin Hofmann.
Die Beteiligungsrechte sind eines der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, bei deren Umsetzung Hessen den Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses folgt. „Verbindliche Beteiligungsgremien auf kommunaler Ebene wie Jugendforen oder die Unterstützung durch Interessensvertretungen fehlen oft noch genauso wie Bildungsmaßnahmen für Erwachsene“, sagte Miriam Zeleke. Dabei seien gerade letztere wichtig: „Nur wer weiß, welche Rechte Kinder und Jugendliche haben, kann sie umsetzen – und nur wer seine Rechte kennt, kann sie wahrnehmen und für sie einstehen.“
Die Ministerin hob die guten Voraussetzungen hervor, über die Hessen laut des Berichts verfügt – doch bei der Umsetzung der Kinderrechte hinke man hinterher. Gerade in Zeiten, in denen antidemokratische Positionen Zuspruch erführen, sei die Vermittlung besonderer Kompetenzen vonnöten. „Dazu gehört, dass junge Menschen gerade dort, wo sie auch konkret betroffen sind, beteiligt werden und früh die Erfahrung demokratischer Teilhabe machen können. Dafür werden wir als Landesregierung sorgen.“ Hofmann verwies darauf, dass das Thema sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinde und darin die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Jugendbeteiligung und zur Umsetzung und Stärkung der Beteiligungsrechte fixiert worden sei.
Die Landesbeauftragte Zeleke stellte die anlässlich des Weltkindertags aufgelegte Kampagne „Räume schaffen für Kinderrechte“ vor: „In deren Rahmen bieten wir Mitmach-Aktionen an, die zum Gespräch darüber anregen, was Nähe und Abstand bedeuten, wie Kinder auf ihre persönlichen Räume hinweisen können und wie gute Gespräche über eigene Bedürfnisse geführt werden können.“ Informationen und Materialien zur Kampagne stehen auf der Homepage der Beauftragten zum Abruf bereit: hessenlink.de/WeltkindertagÖffnet sich in einem neuen Fenster
Das Monitoring
Ein Kinder- und Jugendrechtemonitoring ist ein Baustein bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Hessen und Teil der Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses. Darin sind drei Zwischenberichte zur Bekanntmachung von Kinder- und Jugendrechten, zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie zur Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen festgelegt. Für das Monitoring werden verschiedene methodische Verfahren angewandt, u.a. werden öffentlich zugängliche Statistiken des Landes Hessen ausgewertet, anonymisierte Befragungen von Verantwortlichen in Politik und Verwaltung und von 683 Kindern und Jugendlichen sowie 1.040 Erwachsenen durchgeführt.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)
Das DIMR ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands (§ 1 DIMR-Gesetz). Zu den Aufgaben des Instituts zählen Politikberatung, Menschenrechtsbildung, Information und Dokumentation, anwendungsorientierte Forschung zu menschenrechtlichen Themen sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Das DIMR wird vom Deutschen Bundestag finanziert, ist zudem mit dem Monitoring der Umsetzung von UN-Behindertenrechts- und UN-Kinderrechtskonvention sowie der Berichterstattung zu den Konventionen des Europarats zu Menschenhandel und zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt betraut.
