Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Hessen tritt Bundesrats-Initiative zur Kinderbetreuung bei

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Hessen ist der heute beschlossenen Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein beigetreten, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, auch über das Jahr 2024 hinaus zu ihrer finanziellen Mitverantwortung bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung zu stehen. Hintergrund ist, dass die im Rahmen des Kita-Qualitätsgesetz vereinbarten Zahlungen der Bundesregierung an die Länder 2025 auslaufen sollen – und den Ländern damit Geld für die Verbesserung der Situation in der Kinderbetreuung fehlt. „2023 und 2024 waren es rund 293 Millionen Euro, die Hessen über das Kita-Qualitätsgesetz an Bundesmitteln erhalten hat und die wir in Maßnahmen investiert haben, um vor allem die Personalausstattung in den Kitas und damit die Kitabetreuung vor Ort zu stärken. Sollte der Bund ein neues Gesetz zur Qualitätsentwicklung nicht rechtzeitig auf den Weg bringen und im kommenden Jahr hier aus der Finanzierung aussteigen, wäre das in der aktuellen Situation fatal“, sagt Hessens Sozialministerin Heike Hofmann: „Denn bundesweit sind Investitionen nicht nur in die Infrastruktur, also Kita-Aus- und Neubauten, sondern vor allem in die Ausbildung und Gewinnung von Fachkräften für die Kinderbetreuung dringend notwendig. Sollte die Bundesregierung sich hier nicht mehr beteiligen, würden allein die Länderhaushalte belastet.“ Im März hatte das Bundesfamilienministerium gegenüber den Jugend- und Familienministern der Länder noch eine dauerhafte Mitfinanzierung der Qualitätsmaßnahmen zugesagt.

Hofmann wies darauf hin, dass eine Verbesserung der Situation in der Kinderbetreuung auch gesamtgesellschaftlich von großer Bedeutung sei: „Fach- und Arbeitskräfte fehlen in vielen Wirtschaftsbereichen schon jetzt und in Zukunft wird sich dieses Problem verschärfen. Um dem zu begegnen, müssen wir Frauen, die in sehr großer Zahl in Teilzeit arbeiten, die Rückkehr auf eine Vollzeitstelle ermöglichen. Dafür sind Betreuungsplätze und auch zeitlich reizvolle wie hochwertige Betreuungsangebote ein Schlüssel“, so die Ministerin. Mit Blick auf die Fachkräftegewinnung in der frühkindlichen Bildung müsse der Bund Länder, Kommunen und Träger mit vor Ort wirksamen Maßnahmen zu unterstützen, heißt es deshalb in der Bundesratsinitiative. Es sei von großer Bedeutung, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf mit einer dauerhaften Mitfinanzierung des Bundes vorlege, um die Qualität in deutschen Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln, so die Forderung der Länder.

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